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Allgemeine Geschäftsbedingen der Firma
Herm. Kemme GmbH, Hamburg - für Käufe über den Onlineshop www.hamburgpapier.de
Geltung der allgemeinen
Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäfts-
und Lieferbedingungen gelten für alle
zwischen der Firma Herm. Kemme GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt)
und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen
Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung, welche über diesen
Onlineshop getroffen werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten
gegenüber natürlichen und juristischen Personen, die bei Abschluss des
Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer nach § 14 BGB) und
gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Allgemeine
Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht
Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens des Verkäufers nicht
ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die
nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten
lassen will, hat er dies vorher schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen.
Vertragsschluss
Verträge über den Onlineshop
unter der Internetadresse http://www.hamburgpapier.de kommen wie folgt
zustande: Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie
dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons "In den Korb" bzw.
des "In den Korb"-Symbols in den Warenkorb legen. Den Inhalt des
Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb"
unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch
Anklicken des Buttons „Löschen" bzw. des „Löschen"- Symbols wieder aus
dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen
wollen, klicken Sie den Button „Kasse". Sie werden dann zur Eingabe
Ihrer persönlichen Daten, und Auswahl der Zahlungsart und Bestätigung
der Kenntnisnahme der Kundeninformationen aufgefordert. Den
Bestellvorgang können Sie jederzeit abbrechen oder durch Anklicken des
Buttons „Bestellung absenden" abschließen.
Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn
der Kunde zuvor durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese
Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in die Bestellung einbezogen
hat. Die AGB kann der Verkäufer jederzeit über seinen Internetbrowser
lesen, ausdrucken oder auf ihrem lokalen Rechner speichern. Diese AGB
sind ebenso über die Internetadresse
http://www.hamburgpapier.de/agb/kemmeagbonline.pdf abrufbar.
Der Verkäufer schickt dem Kunden unverzüglich nach Absendung der
Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in
welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über
die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische
Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung bei dem
Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die bestellte
Ware an den Käufer verschickt und den Versand an mit einer zweiten
E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt, spätestens mit Anlieferung der
Ware beim Käufer. Der Onlineshop steht in deutscher Sprache zur
Verfügung. Der Vertragstext wird von dem Verkäufer gespeichert, der
Käufer kann diesen nach der Bestellung nicht mehr einsehen, allerdings
enthält die Versandbestätigung alle Details des Vertrages.
Zahlungsbedingungen und Preise
Alle Rechnungen des Verkäufers
sind sofort zahlbar. Andere Zahlungsbedingungen sind möglich und
bedingen im Einzelfall der schriftlichen Form. Im Verzugsfalle ist der
Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen
zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma
berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen
Basiszinssatz zu berechnen.Alle Preise verstehen sich zuzüglich der
jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.Der Verkäufer ist berechtigt
Teillieferungen vorzunehmen.Der Käufer kann nur mit einer
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung
aufrechnen.Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Lieferung und Versand
Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der
Vorrat reicht. Alle von dem Verkäufer genannten Liefertermine sind
unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin
ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Käufer
nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder
treten sonstige Umstände ein, die dem Verkäufer eine Einhaltung des
Liefertermins unmöglich machen, obwohl der Verkäufer diese Umstände
nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen
angemessenen Zeitraum. Wird der Verkäufer an der rechtzeitigen
Vertragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder
Lieferstörungen bei ihr oder bei ihren Zulieferanten gehindert, so
gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde
nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen
kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins
nachweislich auf Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf
sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von dem Verkäufer nicht zu
vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen
verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der Firma
nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt.
Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn die Firma nicht
innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird dem Verkäufer die
Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise
unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei. Die Kosten für den
Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu
tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien
Ermessen des Verkäufers liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware
beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden
sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich dem
Verkäufer zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Geht dem
Verkäufer aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer
Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig,
so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser
Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden
über, sobald die Ware das Werk oder das Lager des Verkäufers verlässt.
Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum
des Verkäufers. Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem
Eigentumsvorbehalt des Verkäufers stehenden Sachen ordnungsgemäß zu
versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasserversicherung) und dem
Verkäufer auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im
Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an den
Verkäufer abgetreten. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem
Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder
Beschlagnahmen hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu
unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers
unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der
Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und der Verkäufer dieses
genehmigen sollte, tritt der Kunde dem Verkäufer bereits mit
Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist
verpflichtet, dem Verkäufer alle zur Geltendmachung dieser Rechte
erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen
Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur, wenn eine
wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein
Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer
Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche
Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für
das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für
Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem
Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
Vertraulichkeit
Der Verkäufer und der Kunde
verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte
weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen,
Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner
aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des
jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
Beweisklausel
Daten, die in elektronischen
Registern oder sonst in elektronischer Form bei der Firma gespeichert
sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Verträgen
und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
Datenschutz
Die Daten des Kunden erhebt der
Verkäufer nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die
gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und
des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Bestands- und
Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt,
soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich
ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer die Daten des
Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung
nutzen.Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von
Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten findet der Kunde in
der Datenschutzerklärung.
Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen
dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen
Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur
Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden.Der Kunde kann seine
Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer nur mit
schriftlicher Einwilligung des Verkäufers abtreten. Eine Aufrechnung
gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten
oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers
in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches
Recht
Verpackungsverordnung und Entsorgung
(1)
Der Käufer verpflichtet sich, alle Abgaben nach der
Verpackungsverordnung (letzte Änderung vom 9. November 2010, BGBl. I S.
1504, 1511) abzuführen.
(2) Sollte es auf Grund einer Verletzung der in Absatz 1 genannten Pflicht zu Ansprüchen gegen den Verkäufer kommen, verpflichtet sich der Käufer zu einer Übernahme der Schuld bzw. einer Erstattung des dem Verkäufers entstandenen Schadens. (3) Der Käufer verpflichtet sich zur Rücknahme im Rahmen der Bestimmungen des Dualen Systems, „Grüner Punkt“. Der Käufer verzichtet auf eine Verweisung an den Verkäufer. Die Kosten sind vollumfänglich vom Käufer zu tragen. |